Die Schranken gehen langsam hoch: Auf dem richtigen Weg?
Ungeachtet der Frage, was aus der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Mittwoch wird, kündigen mehrere Ministerpräsident*innen Lockerungen in Sachen Tourismus an. Vorreiter war Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein folgten im Lauf des gestrigen Abends. Auch in Sachsen arbeitet man an einem mehrstufigen Tourismusplan.
Wie sinnhaft das Vorpreschen auf Landesebene ist, lasse ich dahingestellt. Letztlich muss sich Angela Merkel, nach Wochen der einheitlichen Regelungen, komplett übergangen fühlen. Wie sinnhaft die Entscheidungen auf Landesebene sein werden, wird sich zudem leider erst hinterher herausstellen. Falls es dadurch zu einer zweiten Infektionswelle kommen sollte, die einen Lockdown notwendig macht, dann wären viele Existenzen in der Wirtschaft endgültig gefährdet und dies trotz der Milliardenausgaben aus Berlin.
Nach Aussagen des Robert-Koch-Institut müsse man mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer zweiten, eventuell auch einer dritten Infektionswelle ausgehen. Es bleiben also viele Unbekannte im Umgang mit der Corona-Pandemie.
Die Entscheidungen der Bundesländer
Niedersachsen
Dort darf die Gastronomie ihre Arbeit ab Montag nächster Woche (11. Mai) wiederaufnehmen. Vorgaben bleiben: Maximale Auslastung der Lokale 50%, Abstandsregelungen. Auch Ferienhäuser sollen mit entsprechenden Vorgaben wieder vermietet werden dürfen. Hotels, Pensionen, Hostels und Jugendherbergen dürften, nach den bekanntgegebenen Plänen, ab 25. Mai ebenfalls mit einer halben Kapazität öffnen. Wichtig bei dem veröffentlichten 5-Punkte-Plan ist die Tatsache, dass er erst nach der Bund-Länderkonferenz am Mittwoch endgültig beschlossen werden soll. Es ist gewissermaßen ein Vorpreschen der Landespolitik mit noch angezogener Handbremse.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein will, in Absprache mit dem Bundesinnenministerium, über eine Grenzöffnung zu Dänemark zum 15. Mai nachdenken. Ansonsten hat sich S-H’s Ministerpräsident Daniel Günther bisher öffentlich mit Ankündigungen zurückgehalten. Allerdings hat er auch klargemacht, dass er für eine Reduzierung der Einschränkungen in der morgigen Konferenz eintreten werde.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Bekanntgabe durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, soll der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zu Pfingsten wieder anlaufen, da dann (25. Mai) die Einreisebeschränkungen von Auswärtigen enden sollen. Gaststätten sollen ab kommenden Samstag (9. Mai) wieder öffnen dürfen. Ab 18. Mai ist die Betriebsaufnahme für Ferienhäuser und –wohnungen, Hotels und Pensionen vorgesehen. Damit wäre ab Pfingsten das Hochfahren des Tourismus in Meck-Pomm wieder möglich.
Kommentierende Anmerkung zu den geplanten Maßnahmen: Ein Schelm, der „Böses“ denkt, beim Vorpreschen Niedersachsens und der Tatsache, dass Europas größter Tourismuskonzern (TUI) in Hannover beheimatet ist. Letztlich erklärt dies auch, warum die TUI bereits gestern Morgen bekanntgab, dass die Stornierung der Deutschlandreisen nur bis 16. Mai gelte.
Quarantäne-Lockerungen im Ausland
Frankreich lockert die Quarantänevorschriften. Einreisende aus der EU und Großbritannien, die beschwerdefrei sind, müssen sich nicht mehr der vorgeschriebenen Quarantäne unterziehen. Österreich beschreitet bei der Einreise per Flugzeug am Wiener Flughafen einen neuen Weg. Ankommende Fluggäste können sich in Wien-Schwechat einem Covid-19-Test unterziehen. Das Ergebnis soll bereits nach drei Stunden vorliegen. Sei der Test negativ, gibt es keine vorgeschriebene Quarantäne.
Reisen nach Tschechien und Österreich werden frühestens ab Mitte Juni wieder problemlos möglich sein. Deutschland wird seine Grenzkontrollen auf jeden Fall bis 15. Mai aufrecht halten.
Branche fordert nach wie vor Hilfe
Auf 11 Milliarden Euro beziffert DRV-Präsident Norbert Fiebig den bisher entstandenen Schaden in der Reiseindustrie. Da insbesondere die Auslandsreisen durch die Beschränkungen unmöglich seien, fordert der DRV Soforthilfeprogramme in Form von nicht rückzahlbaren Beihilfen.
Gutscheinpflicht für gestrichene Flüge
Die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean will Zwangsgutscheine für gestrichene Flüge nach wie vor nicht gesetzlich akzeptieren. Der Tagesschau sagte sie:
„Es ist wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise zu helfen.”
Aufgrund dieser Widerstände wird der Ruf nach Alternativen laut. Die europäischen Sozialdemokraten rufen deshalb nach einem Reisesicherungsfond für die ganze EU. Ähnliche Vorschläge auf deutscher Ebene gab es auch schon von Seiten der grünen Bundestagsfraktion und insbesondere durch deren tourismuspolitischen Sprecher Markus Tressel.
Eine offizielle Erklärung der EU zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen gibt es nach wie vor nicht.
Luftfahrthilfe
Während die Lufthansa weiter auf eine verbindliche Regelung für eine Unterstützung wartet, gab es positive Signale der französischen Regierung zur Unterstützung des Nationalcarriers Air France. Die französische Regierung macht die fließenden Milliarden allerdings von einem Umweltpaket abhängig, das zum Beispiel den weitgehenden Verzicht auf Inlandsflüge vorsieht, zugunsten der Staatsbahn (SNCF) und ihren TGV-Verbindungen. Weitere Vorgaben der 7 Milliarden-Zahlung sind die Reduktion des CO2 – Ausstoßes und eine stärkere Flugrentabilität. Die EU-Kommission hat die Maßnahme bereits genehmigt und dabei insbesondere die Umweltauflagen begrüßt.
Bei Lufthansa und politischen Parteien streitet man sich weiterhin um die Größenordnung eines staatlichen Einflusses in Verbindung mit einem 9 Milliarden-Kredit. Interessanterweise hat sich dabei die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO auf die Seite des LH-Vorstands geschlagen. Dieser will einen staatlichen Einfluss vermeiden oder zumindest so klein wie möglich halten.
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