Notverordnung zur epidemischen Lage
Angesichts der aktuellen Situation plant die Bundesregierung, nach Presseberichten, den Status der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis Juni aufrecht zu erhalten. Dies sei die Grundlage für Sonderbefugnisse der Regierung, um im Kampf gegen die Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Diese betreffen Reiseregeln, Test- und Impfvorgaben. Die Ausnahmelage soll, nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministeriums, per Bundestagsbeschluss verlängert werden
Thüringen verlängert Lockdown
Das Thüringer Regierungskabinett hat gestern in einer Sitzung beschlossen, die derzeit geltende Corona-Verordnung bis zum 19. Februar in Kraft zu lassen. Der Lockdown wird damit um mindestens fünf Tage verlängert. Alle derzeit geltenden Lockdown-Regeln, wie die Schließung von Schulen, Kindergärten und Einzelhandelsgeschäften. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Der Grund: Da die nächsten Bund-Länder-Beratungen erst für den 10. Februar geplant sind, bleibe kaum Zeit, eine Nachfolgeverordnung zu erarbeiten, falls der bestehende Lockdown 14. Februar auslaufe.
DTV mit Perspektivregeln
Zur geplanten Erarbeitung einer touristischen Öffnung hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) ein Strategiepapier vorgelegt. Er fordert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, diese konkreten Vorschläge in die bundesweite Öffnungsstrategie einzubeziehen.
DTV-Präsident Reinhard Meyer sagte dazu:
Trotz versprochener umfassender Hilfsmaßnahmen ist der Tourismus als Wirtschaftsmotor Deutschlands in Gefahr. Die drei Millionen Beschäftigten im Deutschlandtourismus brauchen jetzt Perspektiven und auch Zuversicht. Der DTV unterstützt das Ziel, die Infektionszahlen wieder dauerhaft bundesweit unter eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, um Öffnungsperspektiven für den Tourismus zu ermöglichen. Wir verbinden dies mit der Forderung, dass die zugesagten umfangreichen Hilfen schnell bei allen Betroffenen ankommen. Die zögerliche Umsetzungsgeschwindigkeit der Hilfsmaßnahmen ist für die Branche katastrophal. Viele Betriebe und touristischen Akteure sind akut in ihrer Existenz bedroht.
Eine dreistufigen Ampel, die konkrete Maßnahmen für sicheres Reisen entlang der touristischen Reisekette unterhalb einer bundesweiten 7-Tagesinzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner beschreibt, soll den Erfolg bringen. Die Vorschläge umfassen drei Stufen.
– In der Stufe Grün bei einer Inzidenz bis maximal 35 ist Tourismus in allen Bereichen unter Beachtung der strengen Regeln möglich.
– In der Stufe Gelb oberhalb einer Inzidenz von 35 sind spezifische Auflagen verpflichtend vorgesehen.
– In der Stufe Rot über 50 müssen Zielgebiete ihre touristischen Angebote schließen.
Ergänzt wird dieses Ampelmodell durch die vier Säulen: 1. Impfen, 2. Testen, 3. Nachverfolgen, 4. Schutz- und Hygienemaßnahmen. Je weiter die Impfung voranschreitet, je mehr Testmöglichkeiten zum Einsatz kommen und je besser die Kontaktnachverfolgung funktioniert, desto eher werde es möglich sein, Tourismus wieder zu ermöglichen.
Mecklenburg-Vorpommern hilft
Um den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern schneller zu Liquidität zu verhelfen, finanziert das Bundesland Unternehmen, die seit dem 16. Dezember 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen sind, einen Teil der Überbrückungshilfe III vor. Die Vorfinanzierung erfolgt als Darlehen und bemisst sich an den betrieblichen Fixkosten in den Monaten Januar und Februar 2021.
Wirtschaftsgefahr: Abwanderung aus der Reiseindustrie
Der Verband Internet Reisevertrieb (VIR) schlägt Alarm. Man beobachte ein zunehmendes Abwandern von Fachkräften aus der Touristik. Der VIR-Vorsitzende Michael Buller sagte, es sei besorgniserregend, dass viele touristische Unternehmen seit fast einem Jahr mit dem Mittel der Kurzarbeit arbeiten müssten, die sie lahmlege. Wichtige Mitarbeiter und Fachkräfte dagegen würden sich mittlerweile in anderen Branchen umsehen, da es weiterhin “keine positiven Signale von Regierungsseite für eine Wiederaufnahme des Tourismus” gäbe. Er fordert die Schaffung von zukunftsorientierten Rahmenbedingungen für Beschäftigte wie Unternehmen.
Neue Einreisegelungen für Österreich
Österreich lockert zwar nächste Woche landesintern, für Einreisende in die Alpenrepublik gelten dann aber strengere Regeln. Wichtigste Änderung ist dabei, dass alle Einreisenden beim Grenzübertritt einen negativen Corona-Test vorlegen müssen und sich anschließend trotzdem einer zehntägigen Quarantäne unterziehen müssen. Ausnahmen von dieser Regel sind nicht vorgesehen. Betroffen wären davon auch Pendler. Sie müssen zwar nicht in Quarantäne, allerdings besteht die Pflicht einer Online-Registrierung registrieren und der wöchentlichen Vorlage eines negativen Corona Tests.
Kanada: Staat stellt Bedingungen für Airline-Hilfe
Keine Staatshilfe bevor die Airlines nicht alle Rückerstattungen an ihre Kundschaft ausbezahlt haben. Das ist die Schlagzeile, die der neue kanadische Transportminister in den Raum gestellt hat. Außerdem müssten die Inlandsverbindungen aufrecht erhalten bleiben und beim Einkauf von Fluggerät kanadische Firmen Berücksichtigung finden. Kanadische Airlines erhalten, im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz derzeit nur das Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter, aber keine weitere staatliche Unterstützung.
Jetzt hagelt Kritik auf Transportminister Omar Alghabra ein. Der will bei seiner Linie bleiben und erst helfen, wenn die geforderten drei Punkte von den Fluggesellschaften realisiert worden sind.
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