Den Begriff “HerumEiern“ mag man angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage für einen mäßigen Wortwitz halten. Er fasst aber leider das derzeitige Vorgehen der Politik aufs Trefflichste zusammen. Ich frage mich: Ja, was denn nun?
Politische Versäumnisse im Vorfeld lassen sich, wenn überhaupt, allenfalls durch klare und begründete Regeln einfangen. Das, was unsere Verantwortlichen derzeit aufführen ist „Kasperletheater“. Ich zolle Frau Merkel hohen Respekt für die Übernahme der Verantwortung. Verbockt wurden aber nicht nur die Ruhetage. Das Problem ist um Einiges größer. Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für das Test- und Impfdesaster? Wer wird jetzt endlich anpacken und versuchen, die vielen aufgestauten Probleme zu lösen? Kein Politiker kann eine Pandemie beenden. Das wissen wir alle. Wie wäre es jetzt mal mit der Vorlage einer überfälligen und juristisch abgesicherten Teststrategie. Wie wäre es mit klaren, begründeten Ansagen auch wenn sie hart sein sollten. Ehrlichkeit im poltischen Geschäft ist zum Fremdwort geworden. “Wer gut schmiert, der gut fährt…” – Das mag ein dummer Spruch sein, doch die Autoindustrie fährt nach dem x-ten Gipfel gestern weiterhin Gewinne ein. Die Lobby anderer ist kleiner und deshalb verhallen die Argumente. Wohlgemerkt, das ist kein Aufruf zu mehr Lobbyismus von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie, das ist ein Aufruf an unsere Politiker Schluss zu machen mit der Beeinflussung von Außen und sich stattdessen zum SACHwalter aller zu machen, ohne Beeinflussung und ohne “schmierige” Aktionen, wie wir sie gerade im “Maskengeschäft” erlebt haben.
Die Gefahr, dass die politischen Entscheidungen nicht mehr ernst genommen werden, die Inzidenzen weiterwachsen und gleichzeitig die wichtigen Dinge, wie Testkonzepte, Impfungen und wirtschaftliche Hilfen, auf der Stelle treten ist weder Konzept noch Strategie. Das wird sich rächen und zwar ziemlich bitter; für unsere Gesundheit und die Demokratie in Deutschland. Wer Vertrauen verspielt, verspielt noch eine Menge mehr und das wäre fatal.
Reaktionen, Reaktionen
DTV
Der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist erneut enttäuschend, erklärt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) und sagt:
Auch wenn wir die Sorge angesichts der Infektionslage für nachvollziehbar halten: Ein strategischer Ansatz der Bund-Länder-Konferenz für den Deutschlandtourismus ist weiterhin nicht erkennbar. Erneut lassen Bund und Länder den Deutschlandtourismus ohne jegliche Perspektive im Regen stehen. Mehrfach wurde der Branche mit fast 3 Millionen Beschäftigten eine Strategie versprochen, wann und unter welchen Bedingungen sicheres Reisen wieder möglich ist. Davon ist weit und breit nichts erkennbar. Kein Plan, keine Strategie, nicht einmal ein kleines Signal für sicheres Reisen im eigenen Bundesland. Der Tourismus in Deutschland ist seit fast fünf Monaten auf Null gesetzt. Zum aktuellen Infektionsgeschehen trägt er seit fünf Monaten nicht bei. Die bisherigen staatlichen Hilfen funktionieren nach wie vor alles andere als schnell und unbürokratisch. Viele Betriebe stehen nun endgültig mit dem Rücken zur Wand. Die Tourismusbranche erbringt seit Beginn der Pandemie ein Sonderopfer für die gesamte Gesellschaft, ohne dafür entschädigt zu werden.
DRV
Auch der Deutsche Reiseverband reagiert, nach wie vor, verhalten und angemessen. Der Verweis auf deine durchgehende und nachvollziehbare Teststrategie ist für DRV-Präsident Norbert Fiebig das wichtigste Handlungsinstrument.
Tests erhöhen grundsätzlich die Sicherheit und gewährleisten verantwortungsvolle Mobilität auch in Corona-Zeiten.
Die generelle Testverpflichtung für die Einreise aus Nicht-Risikogebieten könne nur eine Ausnahme sein. Stattdessen müsse man sich flexibel am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientieren. Fiebig verweist auch noch einmal auf die fatalen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Reisebranche. Die Folgen des Total-Lockdowns im Tourismus könnten finanziell nicht mehr ausgeglichen werden, deshalb sei eine angemessene Finanzhilfe dringend erforderlich. Ein überbewertetes „Mallorca-Ostern“ mache schließlich noch keinen Reisesommer aus.
Solange Reisen weiterhin nur erschwert möglich sind, kann das Geschäft nicht hochgefahren werden. Auch die jetzt möglichen Mallorca-Reisen tragen nur unwesentlich zur Milderung der wirtschaftlichen Einbußen bei. Daher sind unbedingt Entschädigungen für die Unternehmen der Reisewirtschaft erforderlich. Ansonsten können wir die Vielfalt der Urlaubswelt – im Ausland aber auch innerhalb Deutschlands – nicht erhalten.
Erneute MPK-Konferenz heute Mittag – Update!
Die Bundeskanzlerin hatte heute Morgen überraschend eine weitere digitale Konferenz mit den Ministerpräsident*innen ausgerufen. Die Ruhetage um Ostern sind gekippt. Angela Merkel hat die alleinige Verantwortung dafür übernommen und um Verzeihung für einen Fehler gebeten. Menschlichen Respekt für die Bundeskanzlerin. An der Eindämmungsproblematik ändert sich allerdings nichts. Es gab Proteste in der Wirtschaft, von den Kirchen, vom Volk. Die Entscheidung war nicht durchdacht. Was nun folgt, steht nicht fest, außer dass die verordneten Ruhetage nicht stattfinden werden.
Montags-Protestaktion in Berlin
Das Bündnis “Rettet die Reisebranche“ (rund 8.000 Mitglieder) hatte am vergangenen Montag zu einer weiteren Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Der Bündnissprecher Michael Draeger wies noch einmal auf die existenzbedrohende Situation im Tourismus hin, belegt durch eine Umfrage des Bündnisses. Danach haben Reisebüros im Jahr 2020 einen Umsatzverlust von 91 Prozent hinnehmen müssen. Wichtigstes Argument für deine Öffnung im Tourismus sei die Studie des Robert-Koch-Instituts selber. Sie belege, dass organisierte Reisen nicht zu den Pandemietreibern gehörten.
Thüringen und das Schweizer Einreisemodell
Die hohen Inzidenzzahlen im Bundesland haben dazu geführt, dass es für die Schweiz wieder als Risikogebiet gilt. Nach kurzer Unterbrechung kehrt die Schweiz zur Regelung zurück, dass für die Einreise ein negativer PCR-Test notwendig ist, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Danach ist eine verpflichtende zehntägige Quarantäne vorgeschrieben.
In der Schweiz gilt diese Regelung auch weiterhin für alle Flugreisende, gleich woher sie kommen. Fluggesellschaften mit Ziel Schweiz dürfen Reisende nur mit negativem Test befördern. Falls es sich dabei um Schnelltests handelt, muss vor der Einreise ins Land ein negativer PCR-Test vorgelegt werden. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt generell eine Quarantänepflicht, aus der man frühestens am siebten Tag nach der Einreise durch einen weiteren negativen PCR-Test entlassen werden kann.
Britische Reisepolitik
Unerlaubte Auslandsreisen werden hart bestraft. Wer trotzdem reist, muss mit einer Strafe von 5.000 britischen Pfund (ca. 5.800 Euro) rechnen. Auslandsreisen sind derzeit für Briten generell nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es nur für Reisen mit triftigem Grund. Dazu zählen Geschäfts- oder ausbildungsbedingte Reisen. Über Reiseerleichterungen will die britische Regierung erst nach Ostern neu beraten. Derzeit besteht die Hoffnung, dass das Reisen ab 17. Mai generell wieder erlaubt werden könne. Dieser Termin zähle aber auch zu den Beratungsthemen am 12. April und könne angesichts der gegenwärtigen Infektionslage nicht mehr garantiert werden.
Griechenland – Quarantäne
Alle Personen, die bis zum 5. April 2021 auf dem See-, Luft- und Landweg nach Griechenland einreisen, müssen sich in eine siebentägige häusliche Quarantäne begeben. Für alle Einreisen auf dem See-, Luft- und Landweg gilt zudem eine Online-Anmeldepflicht. Weiterhin benötigt man den negativen PCR-Test eines anerkannten Testlabors aus dem Abreiseland in englischer Sprache unter Nennung von Name, Adresse und Pass/Personalausweisnummer. Zusätzlich muss man bei Einreise damit rechnen einen zusätzlichen Schnelltest machen zu müssen.
Neue Sardinien-Regelungen
Die Corona-Inzidenz Sardiniens ist auf über 50 gestiegen. Grund für die Regionalregierung für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Ab Morgen sind Restaurants, Bars und Geschäfte auf der italienischen Mittelmeerinsel wieder geschlossen. Lediglich Hotels dürfen geöffnet bleiben. Strandbesuche könnten eingeschränkt werden. Zudem gilt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr abends. Eine Einreise nach Sardinien ist für Touristen derzeit nicht möglich.
Weitere Mallorca-Einschränkungen
Nach dem ersten Anstieg der Inzidenzzahlen auf Mallorca, werden die Innenräume von Restaurants ab Freitag (26.03.) wieder schließen müssen. Abendessen in Hotels wird wieder auf den Zeitraum von 17-22 Uhr beschränkt. Hotelbars müssen bereits um 17 Uhr schließen. Außerdem werden die Baleareninseln zum spanischen Festland hin abgeriegelt. Ausländische Reisen sind davon nicht betroffen. Spanier mit Wohnsitz auf dem Festland dürfen aber nicht mehr auf die Inseln.
Die Reaktion in Hotel und Gastronomie sind entsprechend heftig und spricht vom Todesstoß für die Branche. Mallorcas Ministerpräsidentin Francina Armengol wies darauf hin, dass umgehend neue Restriktionen in Kraft träten, wenn die Inzidenzzahlen wieder in die Höhe schießen sollten.
Rückreise nach Deutschland
Wie es konkret um die Testpflicht für deutsche Reiserückkehrer nach einem Balearenurlaub bestellt ist, steht nach wie vor in den Sternen. Beschlossen wurde in der Bund-Länder-Konferenz eine Testpflicht vor Abreise im Ausland. Jetzt sind insbesondere auch die Airlines gefordert, die diese Testpflicht kontrollieren und eventuell auch organisieren müssen. Die konkrete Vorgabe der Bundesregierung steht aber immer noch aus. Sie könnte auch die generelle Flugeinreise nach Deutschland aus Nicht-Risikogebieten betreffen. Durcheinander ist zumindest hier schon wieder vorprogrammiert.
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