Die Zahlen des Tages (RKI)

263,6

(7 Tage Inzidenz pro 100.000 Einwohner )

37.343

(Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden)

90

(Todesfälle innerhalb der letzten 24 Stunden)

147.003

(Todesfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie)

Neue Regeln – alte Kritik?

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die führenden Tourismusverbände den gestern im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Die geplanten Neuregelungen, die alle Bereiche der Touristik umfassend betreffen werden, halten die Verantwortlichen der Tourismusverbände mit Blick auf die aktuelle Situation für nicht angemessen.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Tourismusverbands heißt es:

Die Infektionsschutzregeln für die Herbst- und Wintermonate müssen auf ein notwendiges und effektives Maß beschränkt bleiben.

Es handelt sich um eine gemeinsame Erklärung von Deutschem Reiseverband (DRV), Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Verband Internet Reisevertrieb (VIR), Allianz selbständiger Reiseunternehmen (asr), Hotelverband Deutschland (IHA) sowie Deutschem Tourismusverband (DTV) und Internationalem Bustouristik Verband (RDA).

Angesichts der gegenüber den beiden Vorjahren deutlich geringeren pandemischen Gefährdung und der Möglichkeit, gezielt vulnerable Gruppen zu schützen, plädieren sie dafür, die Infektionsschutzregeln für die Herbst- und Wintermonate auf das Notwendige und nachgewiesen Wirksame zu beschränken.

Kritisiert wird, dass die neuen Regeln wieder dieselben potentiellen Maßnahmen beinhalten. Dazu gehören auch Reise-, Veranstaltungs- und Beherbergungsverbote, die Einschränkung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie die Schließung von Kultureinrichtungen vor und damit dasselbe Instrumentarium der vergangenen zwei Pandemiejahre.

Gleichzeitig vermisst das Verbändebündnis eine klare Regelung, bei welchen Infektionswerten ein nationaler Notstand ausgelöst werden wird. Außerdem müsse klar geregelt werden, in welcher Situation die einzelnen Bundesländer strengere Regeln aufstellen dürfen. Es müsse Klarheit herrschen, in welcher Situation wieder strengere Regeln aufgestellt werden. Diese Klarheit müsse vor Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag hergestellt werden.

Home Office – Kritik an Referentenentwurf

Dieser Entwurf für eine Arbeitsschutzverordnung aus dem Bundesarbeitsministerium sieht die Rückkehr zur Home-Office-Pflicht vom 1. Oktober bis zum 7. April des nächsten Jahres vor. Darüber berichtete gestern die  Deutsche Presse-Agentur. Dies sei ein Teil des verpflichtend zu entwickelnden Hygieneschutzes in Betrieben. Jeder, der ins Büro muss soll zudem zweimal pro Woche getestet werden. Die Tests sollen von Arbeitgeberseite bereitgestellt werden.

Hier fühlen sich bei einer eventuellen Realisierung insbesondere Reisebüros stark benachteiligt. Aufgrund von wieder geringerem Kundenverkehr, stelle sich erneut die Existenzfrage.

Corona – Regeln ab 1. Oktober

Neben vielen Ungereimtheiten gibt es auch einige klare Anweisungen, die zum Oktober greifen.

Dazu gehört die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Fernverkehr der Bahn sowie in Flugzeugen. Einschränkungen im regionalen ÖPNV sollen die Bundesländer, nach Infektionslage, regional entscheiden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser wären ebenfalls wieder von einer Maskenpflicht betroffen.

Inwieweit dies auch aufs Einkaufen zutrifft ist offensichtlich nicht geklärt. Auch die Test- und Impfvorgaben in Sachen Zutritt zu Veranstaltungen und Gastronomie sind nicht einheitlich geklärt.

Zumindest bis Ende September ist die (Wieder-)Einreise nach Deutschland geklärt. Die im Frühjahr abgeschaffte 3G-Regel soll bis dahin nicht eingeführt werden. Für Oktober will man neu entscheiden.

Für die Einreise aus Virusvariantengebieten gilt nach wie vor eine vierzehntägige Quarantänepflicht. Dies ist etwas aus dem Blickfeld geraten, da seit Monaten keine Virusvariantengebiete vom Robert-Koch-Institut festgestellt und dokumentiert wurden.

Einreiselockerungen

Während bei uns die Politik über neue, bzw. neu alte, Regeln nachdenkt, streicht Malaysia sämtliche Einreisebeschränkungen. Impf-, Test- oder Genesungsnachweise sind nicht mehr erforderlich. Die elektronische Einreisemeldung wurde ebenfalls gestrichen.

Auch Japan lockert zaghaft aber stetig weiter. Anfang September fällt die Verpflichtung zur Durchführung eines PCR-Tests vor der Abreise in Deutschland. Weiterhin bleibt es bei der Maskenpflicht im Land. Individuelle touristische Reisen sind nach wie vor nicht möglich.

Singapur streicht die Test- und Quarantänepflicht auch für nicht komplett geimpfte Reisende. Erhalten bleibt die Testverpflichtung für nicht geimpfte Personen vor Reiseantritt. Gleichzeitig war zu lesen, dass die generelle Maskenpflicht in Innenräumen demnächst ebenfalls gestrichen werden soll. Erhalten bleibt sie, wie bei uns, in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Behörden Singapurs behalten sich aber vor, bei einer Verschärfung der Situation Regeln wieder einzuführen.

Chinas Einreisepolitik

Die chinesischen Behörden sind dazu übergegangen Airlines zu bestrafen, wenn mehr als vier Prozent der Fluggäste pro Flug bei Ankunft im Land coronapositiv getestet werden. Sind mehr als 8 Prozent der Passagiere „positiv“, werden zwei Flüge gestrichen.

Rigorose Maßnahmen, die bisher hauptsächlich amerikanische Gesellschaften getroffen haben. 26 Flüge der Gesellschaften American, Delta und United wurden deshalb gestrichen. US-Behörden haben jetzt, quasi als Retourkutsche chinesischen Gesellschaften dieselbe Anzahl an Verbindungen in Richtung USA verweigert.

Security-Time-Slots am BER

Eine neue Idee und eine neue Diskussion. Innovativ will man sein am Berliner Flughafen und bietet seit gestern vorbuchbare Zeitfenster für die Sicherheitskontrolle an. Das Ganze nennt sich BER-Runway, die Anmeldung geschieht online und ist kostenfrei.

Begonnen hat das Experiment am gestrigen Donnerstag. Wer keine Vorabreservierung tätigt, muss in die normale Schlange. – Klingt gut in der Theorie, die Praxis wird weisen ob das Experiment erfolgreich ist. Die Erfahrungen des ersten Tags seien positiv, sagte der Flughafen. Bis zum gestrigen Mittag haben wohl rund 1.000 Fluggäste den neuen BER-Runway genutzt.

LH-Streik?

Die Wahrscheinlichkeit für Arbeitskampfmaßnahmen rückt immer näher. Die Vereinigung Cockpit hat gestern ein nachgebessertes Angebot von Lufthansa im Tarifkonflikt abgelehnt. Im Hinblick auf Gehaltserhöhungen ist man sich zwar weitgehend einig. Streitpunkt ist offensichtlich die von VC geforderte automatische Inflationsanpassung im nächsten Jahr.

Außerdem wird von der Pilotenvertretung auch die Frage einer Vergütungsstruktur genannt. Man muss kein Insider sein, um daraus abzulesen, dass es, aufgrund der unterschiedlichsten Tarifverträge und der hohen Gehaltsunterschiede in den diversen LH-Gesellschaften (Lufthansa City Line, Eurowings, Eurowings Discover und Hauptzankapfel die geplante neue City Line 2) ordentlich kracht.

Nachdem die Mitglieder in einer Urabstimmung bereits Streikbereitschaft signalisiert hatten, droht jetzt der Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit teilte zumindest mit, dass die juristischen und organisatorischen Streikvorbereitungen jetzt anliefen. Knapp 98 Prozent der Piloten hatten sich während der Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen.

Auch bei Eurowings läuft derzeit eine Urabstimmung der Piloten. Deren Ergebnis wird Mitte der nächsten Woche erwartet.