Tourismusverbände fordern Mitspracherecht
Ein neues Infektionsschutzgesetz soll für die Bundesrepublik verabschiedet werden. Es soll in der nächsten Woche im Bundestag beraten werden. Der Gesundheitsausschuss tagt dazu heute in einer öffentlichen Anhörung. Im Entwurf finden sich auch neue, einschränkende Regelungen in Sachen touristische Übernachtung, Reise- und Veranstaltungsverbot, Schließung von gastronomischen Angeboten und Beförderungseinschränkungen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV), dass die Reisefreiheit damit weitreichend eingeschränkt werden kann. Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichende Begründung für geplante Maßnahmen. In der Erklärung heißt es außerdem:
Zu der am Donnerstag anstehenden Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses sind fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen sowie juristische Sachverständige geladen. Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen werden dagegen nicht angehört. Das empfinden wir angesichts der Tragweite der vorgesehenen Regelungen als nicht angemessen.
Angesichts der zum Teil sogar die Grundrechte betreffenden Eingriffe sollte ein Mindestmaß an parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, betonen beide Branchenverbände. Die von den Regelungen hauptbetroffenen Branchen sollten wenigstens die Möglichkeit haben, sich im parlamentarischen Raum zu den Gesetzgebungsplänen zu äußern. Der Deutsche Reiseverband und der Deutsche Tourismusverband haben in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angemahnt sowie um Berücksichtigung der Daten zur Ausbreitung des Infektionsgeschehens gebeten.
Grüne kritisieren Bundesregierung
„Weltmeister im Ankündigen“, so bezeichnete gestern Katrin Göring-Eckhardt die versprochenen Hilfsmaßnahmen der Regierung. Der halbe November sei inzwischen vergangen und die versprochenen Novemberhilfen könnten immer noch nicht beantragt werden.
Die Grünen legten gleichzeitig ihr Konzept „Rettung der Innenstädte“ vor. Darin werden konkrete Erleichterungen und Hilfsmaßnahmen gegen die, ohnehin schon, drohende Verödung deutscher Innenstädte gefordert. Dies gelte nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Kultur und Gastronomie. Handelsverband HDE und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützen die Forderungen. Sie sehen insbesondere die Einführung eines Unternehmerlohns für Solo-Selbständige vor, sowie mehr Sicherheit bei ausstehenden Mietforderungen während der Pandemie. Fester Bestandteil der Grünen-Forderung ist auch ein Notfallfond für den Städtebau, der eine fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur von Innenstädte zu schaffen, um der Verödung Einhalt zu gebieten.
Neue Einreiseregeln für Spanien
Für die Einreise nach Spanien aus Risikogebieten, derzeit auch Deutschland, gelten ab 23. November erweiterte Regeln. Vorgeschrieben ist dann ein negativer Corona-Test (auf PCR-Untersuchungsbasis). Dieser darf nicht älter als 72 Stunden sein und muss in spanischer oder englischer Sprache verfasst sein. Das Testergebnis darf wahlweise als Papier-Original oder auch digital vorgelegt werden. Die neue Regelung der spanischen Regierung, soll heute im spanischen Gesetzesblatt veröffentlich werden.
Alle bisherigen Kontrollmaßnahmen, wie z.B. Temperaturmessungen und das bisherige Einreiseformular, werden weiterhin praktiziert. Quarantänemaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Griechenland nur noch mit Test
Das Land befindet sich in weiten Teilen im Lockdown. Jetzt hat die griechische Regierung die Einreisebestimmungen verschärft. Bei Ankunft in Griechenland muss künftig ein negativer PCR-Coronatest vorgelegt werden, ansonsten wird die Einreise verweigert.
Einschränkungen in Schweden
Schwedens Regierung will wegen der stark steigenden Infektionszahlen ab 20. November den Verkauf von Alkohol in Gaststätten nach 22 Uhr verbieten. Ab 22.30 sollen Bars und Kneipen geschlossen sein. Die Maßnahme soll bis Ende Februar gelten.
Trotz dieses Verbots bleiben die Maßnahmen vergleichsweise moderat. Restaurants und Kneipen dürfen öffnen. Es gilt allerdings die Regelung, dass maximal 8 Personen zusammensitzen dürfen. Je nach Bevölkerungsdichte gelten in einzelnen Regionen Schwedens Empfehlungen zu Kontakteinschränkungen und zur Meidung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Veranstaltungen.
Lufthansa – Sparkurs
Das Management der Airline und die Arbeitnehmervertretungen versuchen seit Wochen auf einen Nenner zu kommen. Dies zeigt offensichtlich Erfolge.
Bei Verhandlungen mit dem Bodenpersonal gibt es jetzt einen Einigungsvorschlag zwischen Verdi und LH. Dieser muss aber von den Gewerkschaftsmitgliedern noch abgesegnet werden. Er beinhaltet einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021 und die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Potential der Einsparungen berechnet die Gewerkschaft Verdi mit mehr als 200 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich die Lufthansa zu einem Kündigungsschutz bis Ende 2021, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle gestern nach Abschluss der Gespräche.
Auch die Vereinigung Cockpit ist zu weiteren Sparmaßnahmen bereit. Gestern hat VC ein Verzichtspaket im Wert von rund 600 Millionen Euro vorgelegt. Das Paket umfasst eine Verlängerung des schon existierenden Unterstützungspaketes, in Höhe von 155 Millionen Euro, bis zum 30.06.2022. Diese Verlängerung habe ein Sparpotential von 450 Millionen Euro. Das Paket beinhaltet neben Kurzarbeit weitere Zugeständnisse bei Gehalt und Altersversorgung im Gegenzug für einen Arbeitsplatzschutz bis zum 31.12.2022.
Condor klagt gegen abgesprungenen Investor
Alles klang so zuversichtlich und sicher. Ende Januar wurde der Investitionsdeal der polnischen PGL-Gruppe (Mutterkonzern der Staatsairline LOT) mit Condor bekanntgegeben. Auch das Reiseradio titelte mit „Alles im LOT“. Dann kamen Corona und die Luftfahrtkrise. PGL stieg im April aus dem gemachten Deal wieder aus. Condor konnte nur durch weitere Kredite von Bund und Land Hessen in der Luft bleiben.
Condor hat seitdem die „Schulaufgaben“ erledigt und ist nach der Sanierung aus dem staatlichen Schutzschirm raus. Jetzt wurde bekannt, dass der deutsche Ferienflieger, vermutlich schon im September, eine Schadenersatzklage gegen die PGL-Gruppe eingereicht hat. Condor fordert dabei 56 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag. PGL weist Vorwurf und Forderung zurück. Condor will das laufende Verfahren nicht kommentieren.
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