D-RR News 05.05.21 – Öffnungen / Grüne Tourismuspolitik / Italien / Portugal / LH

Deutschland will Tourismus

Eigentlich ging es ja um die Gleichstellung von vollständig Geimpften (aktuell 8,3 Prozent der Bevölkerung). Herausgekommen ist, die regional schon wieder unterschiedliche Aufhebung der Quarantänepflicht für Geimpfte (außer sie kommen aus Mutationsgebieten zurück) und endlich so etwas wie eine Konzeption für den Restart des Deutschland-Tourismus.

Alle Beschlüsse müssen im Übrigen noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Folge der gestrigen Kabinettsbeschlüsse: Einzelne, regionale Bekanntgabe von teils konkreten Öffnungen und das sofort wieder wetteifernde Öffnungsgebaren zwischen den Bundesländern. Ja, da ist noch die Notbremse als Teil des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes. Sie gilt nach wie vor, aber interessiert offensichtlich nur am Rande im Ankündigungsgebahren. Die „Bundes-Einheitlichkeit“ haben wir, ganz nebenbei, ebenfalls fast „ad acta“ gelegt. Nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert eine bundesweite Absprache über die Urlaubsmöglichkeiten während der Sommerferien. Sein Wort in Gottes Ohr.

Ich bitte diese Äußerung nicht miss zu verstehen, ich freue mich über ein Konzept und eine klare Regelung, was, wann, wie und wo geschehen darf. Aber machen wir nicht gerade wieder denselben Fehler wie Anfang März. Es sind große Ankündigungen, die Gefahr laufen, nicht realisiert werden zu können oder bei zu schneller Freizügigkeit von der Realität rechts überholt zu werden. Wer traut sich ehrlich zu sein, trotz der ganzen berechtigten Euphorie, es könne bald endlich wieder etwas gehen?

Es ist ein Hoffnungsflämmchen und immerhin endlich ein Konzept, wenn auch schon wieder eins der regionalen Alleingänge. Nein, ich rede keine neue Krise herbei, aber noch ist das ausgerufene Ziel doch eigentlich, wenigstens die 100er-Inzidenz wieder flächendeckend zu erreichen. Na dann „schaun mer mal, dann sehn mer schon“.

Öffnungsplanungen der Bundesländer

Bayern:

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze, in Kreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100, dürfen ab dem 21. Mai öffnen.

Berlin:

Berlins regierender Bürgermeister will es langsam angehen und sagte er sei da im Moment noch verhalten optimistisch. Tourismus sei auch mit einem höheren Mobilitätsaufkommen bei der Bahn und bei Flügen verbunden. Touristische Angebote in Berlin könnten im Sommer wieder eine Rolle spielen, wenn alles gut laufe.

Hamburg:

Der Senat will am Freitag über Öffnungsschritte beraten, wenn in Hamburg die Infektionszahlen dauerhaft zurückgehen. Dazu gehört auch die teilweise Öffnung von Geschäften durch die Zulassung von “Click & Meet”.

Hessen:

Das hessische Corona-Kabinett tagt heute. Entscheidungen wurden noch nicht bekanntgegeben. Erst ein Landkreis (Wetterauskreis) ist in der Entwicklung der Inzidenzzahlen so weit, dass mit Beginn der nächsten Woche eine Lockerung und das „Außer-Kraft-Treten“ der Bundesnotbremse möglich sein könnte.

Mecklenburg – Vorpommern:

Auch hier geht man wesentlich zögerlicher vor. Gezwungen durch das Gerichtsurteil von letzter Woche, öffnet man die Anreise für die Besitzer von Zweitwohnungen in MV. Auch geimpfte Tagestouristen aus anderen Bundesländern sind willkommen. Weitere Öffnungsschritte wurden nicht bekanntgegeben. Bis 22. Mai gelte die derzeitige Regelung, die keine Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie erlaubt.

Niedersachsen:

Die Landesregierung will hier offensichtlich zunächst nur den eigenen Bürgern etwas Gutes tun. Alle eventuellen Öffnungen werden wohl zu Beginn und für mindestens drei Wochen nur den Niedersachsen selber zur Verfügung stehen. Pauschal redet Ministerpräsident Stefan Weil auch von der „Möglicherweise-Öffnung“ für Gastronomie und Tourismus, geringe Inzidenzen vorausgesetzt.

Rheinland-Pfalz:

Dort will sich das Landeskabinett erst zum Ende der Woche entscheiden. In der Diskussion ist die Öffnung für den „kontaktarmen Urlaub“ (Ferienwohnung, Camping bei eigener Sanitäranlage). Je nach Infektionsentwicklung könnte es auch Öffnungen für Geschäfte, Gastronomie und Hotellerie geben. Endgültig entschieden ist wohl noch nichts.

Sachsen-Anhalt:

Eine neue Eindämmungsverordnung soll erst am Montag nächster Woche beschlossen werden. Lockerungen könnten dann besonders im Freien möglich werden für Gastronomie, Tourismus und Kultur. Für Veranstaltungen plant man wohl neue Modellversuche. Voraussetzung für alles bleibt aber das Unterschreiten der 100er-Inzidenzmarke. Dies ist aktuell nur in der Landeshauptstadt Magdeburg der Fall.

Sachsen:

Die Landesregierung beschloss gestern, dass bei einer stabilen Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenzmarke von 100 Campingplätze und Ferienwohnungen wieder öffnen dürfen. Für die Öffnung von Außengastronomie, Hotels und Pensionen soll die Inzidenzmarke 50 als Richtschnur gelten. Problem: Solche Werte sind in Sachsen nicht auffindbar. Den niedrigsten Wert meldet aktuell Leipzig mit 111,6

Schleswig-Holstein:

Dort gehen Zug um Zug die geplanten Modellprojekte an den Start. Die Inzidenzentwicklung ist erfreulich und liegt tagesaktuell bei 54,5. Das nördlichste Bundesland hätte allen Grund für weitere Entspannungsstrategien. Außengastronomie ist in weiten Teilen schon seit einigen Wochen möglich. Alle Modellprojekte setzen in S-H ganz klar auf eine ausgedehnte Teststrategie.

Thüringen:

In Thüringen sind Öffnungsstrategien aktuell näher an Science-Fiction als an realen Diskussionsgrundlagen. Trotzdem sollen bei stabilen Inzidenzwerten unter 100 Biergarten- und Campingplatzöffnungen möglich sein. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor die höchste in ganz Deutschland. In den Städten und Landkreisen schwankt sie zwischen 115 (Stadt Weimar) und 529 (Saale-Orlau-Kreis).

Grüne Tourismuspolitik

Gestern Nachmittag gab es eine Medienmitteilung der Grünen und deren tourismuspolitischem Sprecher Markus Tressel. Er betont, dass die nachhaltige Gestaltung des Tourismus für die Branche ein Schlüsselthema der nächsten Jahre sein werde und müsse. Immerhin sei es ein gutes Signal, dass sich die Tourismusminister der G20-Länder jetzt intensiv mit der zukunftsfähigen Aufstellung der Reisewirtschaft beschäftigten. Nachhaltige Konzepte müssten dabei aber eine zentrale Rolle spielen. Das G20-Treffen müsse ein Aufbruch für die Branche in die Zeit nach Corona werden.

Tressel forderte zudem bessere nationale und internationale Strukturen für die Tourismuspolitik. Zum Austausch mit allen wichtigen Akteuren müsse eine Plattform geschaffen werden, auf der die Zukunft des Tourismusstandorts Deutschland diskutiert und gestaltet werden kann. Die Branche dürfe nicht weiter ein Schattendasein führen. Um international auf Augenhöhe mitreden zu können, müsse zwingend geklärt werden, welchen Stellenwert der deutsche Tourismus hat und wer ihn in Zukunft auf internationalen, ministeriellen Treffen zum Thema vertreten soll. Diese Äußerung zielt eindeutig auf ein Tourismusministerium, das das Schattendasein der Tourismuswirtschaft unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums beendet.

Weitere Tourismusöffnungen und –einschränkungen

Italien will den Tourismus großflächig bereits Mitte Mai wieder zulassen. Touristen dürften dann wieder einreisen. Voraussetzung dafür sei eine „grüner Pass“, den die italienische Regierung als Übergangsmaßnahme einführt, bis es den europäischen Impfpass im Juni gäbe. Reisende müssen nachweisen, dass sie entweder vollständig gegen Covid-19 geimpft, von einer Erkrankung genesen seien oder alternativ einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Portugal hingegen hat das Verbot für touristischen Einreisen bis zum 16. Mai verlängert. Betroffen sind davon alle Länder deren Inzidenzwert über 100 liegt. Ein negativer Corona-Test ist bei Einreise verpflichtend. Eine Kontrolle des Reisegrunds wird offensichtlich nur selten durchgeführt. Im Fall einer Kontrolle muss man allerding mit einer Einreiseverweigerung rechnen. Für die Azoren und Madeira gelten abweichende Regeln.

Lufthansa Hauptversammlung

Der Konzern ringt weiter um seine finanzielle Grundlage. Das Eigenkapital ist auf knapp 1,4 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Eine Kapitalerhöhung stimmten die Aktionäre gestern zu. Kritik gab es allerdings auch zum Umgang mit den Mitarbeitern. Ein weitergehender Stellenabbau von zehntausend Vollzeitstellen steht wohl an, so das Management.  Auch beim Fluggerät zeigen sich Änderungen. 115 alte Jets wurden dauerhaft stillgelegt. Zu Beginn er Woche wurde aber der kurzfristige Kauf von neuen Langstreckenmaschinen der Typen Airbus A350 und Boeing 787-9 bekanntgegeben. Mit den kleineren und umweltfreundlicheren Maschinen soll der Betrieb effektiver und weniger kostenreich organisiert werden.