D-RR News 01.02.21 – Bürgerpflicht & Regierungspflicht / Impfgipfel / Tirol-Razzia

Trübe Aussichten
Rüdiger Edelmann

Die Einreisebeschränkungen aus „Virus-Varianten-Gebieten“ sind in Kraft. Tourismus und Airlines haben sich einmal mehr ins Unvermeidliche gefügt. Auf die Aufforderung von Bundes-Innenminister Horst Seehofer, der Verzicht auf Auslandsreisen sei Bürgerpflicht, kommen kaum Reaktionen.

Eine Branche resigniert? Sie hätte allen Grund dazu, denn die vollmundig versprochenen Finanzhilfen werden de facto nicht oder nur zögerlich ausbezahlt. Restaurants, Hotels und Unternehmen warten, nach ersten Abschlagszahlungen, immer noch auf November- und Dezembergeld. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist wegen diverser Softwarefehler im Bundeswirtschaftsministerium kaum möglich. Da stellt sich schon die Frage, ob dies alles nun Unvermögen oder Ignoranz ist.

Bürgerpflicht einzufordern ist die eine Seite. Die Regierungspflicht, versprochene Hilfe jetzt endlich einzulösen, eine andere. Handeln ist jetzt gefragt, die Betroffenen warten lange genug und sind weitgehend am Ende ihrer finanziellen Kraft angelangt. Regierungspflicht ist auch, die Impfprobleme endlich in den Griff zu kriegen. Dabei geht es nicht um europäische Diplomatie und das Vermeiden von Schuldzuweisungen, sondern um die Einlösung vollmundig gemachter Versprechen. Ganz nebenbei: Liebe Politiker, mit dieser Taktik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Denkt mal drüber nach oder noch besser löst endlich gemachte Versprechen ein.  

Das sind die Reiseradio-NEWS des Tages

Einreisesperren

Foto: Bundespolizei

Die Bundesregierung hat schnell gehandelt bei der Einführung der Einreiseverbote für „Virusvarianten-Länder“ und Regionen mit starker Verbreitung von Mutationen des Corona-Virus. Seit Samstag gelten sie für Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika, Lesotho und Eswatini (das ehemalige Swaziland). Das Verbot gilt für Einreisen per Flugzeug, Bus, Bahn und Schiff. Es gibt reichlich Ausnahmeregeln zum Beispiel für Transitreisende, Flugcrews und Schiffsbesatzungen, den Güter- und Warenverkehr, sowie für Ambulanzflüge und medizinisches Personal und wichtige humanitäre Gründe.

Erstmals wurden auch ausführliche Kontrollen durchgeführt. Die Bundespolizei berichtet gestern von rund 600 Verstößen der Fluggesellschaften, die trotz Einreiseverbots Passagiere ohne vorliegenden Negativtest oder Vorlage der Online-Einreisepapiere befördert haben. Mangelnde Kontrollen seien auch ein Grund für die verhängten Einreiseverbote. Bundespolizeipräsident Dieter Romann kündigte intensive Kontrollen und Ahndung bei Verstößen an:

Den Luftfahrtunternehmen drohen jetzt pro Verstoß und Passagier Bußgelder der Gesundheitsämter von bis zu 25.000 Euro.

Die Einreisesperre ist derzeit bis 17. Februar befristet.

Neue Inzidenzgebiete

Das Robert-Koch-Institut hat die Liste der Hochinzidenz- und Virusvarianten-Länder am Samstag erweitert.

Als neues Virus-Variantengebiet gelten, die oben schon erwähnten südafrikanischen Länder Lesotho und Eswatini.

Als Hochinzidenzgebiete gelten seit Samstag auch: Afghanistan, Botswana, Ecuador, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Sudan und die Syrische Arabische Republik.

Nicht mehr als Risikogebiet eingestuft sind die dänischen Färöer-Inseln sowie die griechischen Regionen Ost-Makedonien und Thrakien.

Impfungen und der „Gipfel“

Heute in Berlin: Impfgipfel

Impfungen und zuverlässige Tests sind sicher das Geheimnis eines Neustarts in der Reisebranche und vielen anderen Wirtschaftsbereichen.

Die Versorgung mit Impfstoff stagniert immer mehr. Astra-Zeneca will jetzt zwar die Lieferungen wieder etwas erhöhen, gleichzeitig gab es am Samstag Gerüchte um eine angeblich angekündigte Lieferungsreduzierung durch den Hersteller Moderna. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher machte damit Schlagzeilen. Die Redaktion des Gesundheitsministeriums: Ja, die Moderna-Lieferungen würden reduziert, dafür gäbe es Mehrlieferungen von Biontech und Astra-Zeneca.

Heute soll der deutsche „Impfgipfel“ stattfinden. Man darf auf die Informationen und neuen Zahlen gespannt sein. Insbesondere die Impfpläne müssen angepasst werden, nachdem der Impfstoff von Astra-Zeneca zunächst nur an Menschen unter 65 „verimpft“ werden darf. Damit gerät die Versorgung der Risikogruppen 1 und 2 zusehends ins Schlingern. Andererseits besteht dann eventuell die Chance für Risikopatienten und Menschen mit Vorerkrankungen, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Finanzminister Olaf Scholz hat gestern Abend die Vorlage eines verlässlichen Impfplans gefordert.

Fest steht derzeit nur, dass nichts feststeht. Auch die Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im ZDF-heute-journal, gestern Abend, brachten keine wirkliche Erhellung der Lage.

Dänemark und Israel bleiben dicht

Die dänische Regierung hat am Wochenende die strengen Lockdown-Maßnahmen bis Ende Februar verlängert. Geschäfte, Restaurants und weitere Einrichtungen müssen damit bis zum 28.02. geschlossen bleiben. Die Einreisebeschränkungen bleiben ebenfalls erhalten. Man hofft jetzt auf die Corona-Impfungen, die in Dänemark offensichtlich besser laufen als bei uns und in vielen anderen europäischen Ländern.

Auch Israel hat den bestehenden Lockdown nochmals um eine Woche verlängert. Er gilt jetzt bis zum kommenden Freitag. Die Maßnahmen seien, trotz des zügigen Impfens notwendig, betonte die Regierung. Verstöße gegen die geltenden Regelungen sollen jetzt mit Strafen bis zu umgerechnet 2.500 Euro geahndet werden. Israel kämpft, trotz der Impffortschritte, mit hohen Infektionszahlen im Land.

 

Razzia in Tirol

Informationen über illegale Touristenaufenthalte in Wintersportgebieten haben am Wochenende zu einer Razzia der Tiroler Polizei in St. Anton am Arlberg geführt. 133 Personenchecks in 44 Unterkünften führten zu 96 Anzeigen. Betroffen waren auch Deutsche. Die Strafen für illegalen Aufenthalt und den Verstoß gegen das Infektionsgesetz können über 2.000 Euro liegen.

„HNA“ pleite?

Die chinesische Investitionsgesellschaft HNA ist offensichtlich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Chinesische Gläubiger des Mischkonzerns haben offensichtlich ein Insolvenzverfahren bei zuständigen Volksgericht beantragt. HNA hat inzwischen mitgeteilt, die Konzernschulden nicht mehr bezahlen zu können. Zum Konzern gehören zahlreiche Fluggesellschaften, u.a. auch „Hainan-Airlines“ und „Hongkong-Airlines“.

Erhebliche Folgen könnte eine Insolvenz auch für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück haben. Dort ist HNA mit 82,5 Prozent Mehrheitseigner.

Foto: Frankfurt-Hahn Airport

Machtergreifung des Militärs in Myanmar

Die seit einigen Jahren positive Entwicklung in Myanmar und die damit verbundene Öffnung des Landes, ach für den Tourismus, hat ein Ende. Das Militär des Landes hat heute Morgen (Ortszeit), wie sie mitteilten, die Macht im Land wieder übernommen. Diese Entwicklung hatte sich nach den Parlamentswahlen im November bereits abgezeichnet. Angeblich hat es bei der Wahl massiven Betrug gegeben, so die Militärs. Das neugewählte Parlament hätte heute zum ersten Mal, mit der Bestätigung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tagen sollen. Ihre Partei hatte die Wahl mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Suu Kyi und Präsident Win Myint seien festgenommen. Der Generalsekretär der UNO, António Guterres hat den Putsch verurteilt.

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