Mehrwertsteuer, Gastronomie und Bundesrat
Was auch immer aus dem Ansinnen der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geworden ist (wie berichtet), am vergangenen Freitag hatte Bayern und sein CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Antrag gestellt: Beibehaltung der 7 Prozent und damit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
Entscheidung trotz Mehrheit
Der Bundesrat hat dem Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Gesetz der Mehrwertsteuerreduzierung zum Ende des Jahres ausläuft.
Fest steht dabei, dass die Abstimmung nicht parteigebunden gefallen ist. Bayern war mit dem Vorschlag auf dauerhafte Reduktion bereits bei der 2. Lesung des Entwurfs im Bundestag im September gescheitert. Dass die Erfolgschancen nicht sehr hoch waren, liegt auch am derzeitigen Haushaltsloch der Regierungskoalition von 60 Milliarden Euro. Dies war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden.
Reaktionen und Einschätzungen
Die Einschätzungen sind unterschiedlich. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek forderte erneut eine Kurskorrektur.
Es gibt auch andere Einschätzungen, wie die von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagt, dass es angesichts größerer Probleme keine Rechtfertigung für eine dauerhafte Reduzierung gäbe. Die Subventionierung einer Branche sei zu teuer.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie.
Bahnstreik in der Pipeline
to: RüdigerKaum waren die Reiseradio News am Freitag erschienen, kündigte sich neues Ungemach für Bahnkunden an. Die Gewerkschaft GDL erklärte die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, bereits in der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert und kündigte neue Streiks an. Termine für Arbeitsniederlegungen gibt es noch nicht.
Mit etwas Glück bleiben wir im Dezember noch weitgehend verschont, denn Streiks rund um die Feiertage dürften das, ohnehin ramponierte, Image der GDL nicht erhöhen. Zudem läuft derzeit auch noch die Urabstimmung über unbegrenzte Streikmaßnahmen. Der Jahresbeginn 2024 könnte aber unangenehm werden.
Visafreiheit für China
Es soll ein Test sein, der bei Spezialveranstaltern Freude und Aktivität auslöst. Bürger der Bundesrepublik Deutschland benötigen ab dem 1. Dezember für Reisen nach China kein Visum, sofern der Aufenthalt im Land nicht länger als 15 Tage dauert.
Die Regelung gilt sowohl für geschäftliche als auch private Reisen, so das chinesische Außenministerium. Einzige Einreisevoraussetzung ist dann nur noch der Reisepass, der bei Ankunft allerdings noch mindestens sechs Monate Gültigkeit haben muss.
Die neue Regelung gilt zunächst bis 30. November 2024.
Auszeichnung für Öko-Lodges in Südafrika
Nachhaltige Unterkünfte in Südafrika werden nicht nur zahlreicher und beliebter, sondern erhielten nun auch eine besondere Erwähnung bei Lonely Planets „Best in Travel 2024“: In der Rubrik: „Die besten nachhaltigen Reiseziele 2024“ wurden Südafrikas Öko-Lodges explizit empfohlen.
Damit eine Unterkunft als Öko-Lodge kategorisiert werden kann, müssen strenge Kriterien in Sachen Auswirkungen von Umweltbedingungen erfüllt werden. Dazu gehören u.a. Müllreduzierung, Senkung des Energieverbrauchs durch Nutzung von erneuerbaren Energien, Wassersparsysteme, nachhaltiges Bauen, Erhaltung von lokaler Artenvielfalt und Kultur, sowie Unterstützung lokaler Gemeinschaften beim Lebensmitteleinkauf und Investition in Entwicklungsprojekte von Gemeinden in der Region.
Zum Verbund zählen zum Beispiel die Isibindi Africa Lodges, die Singita Lebombo Lodge in der Region Mpumalanga in der Nähe des Krüger-Parks, die Lepogo Lodges in der Provinz Limpopo oder auch der Klassiker Grootbos Private Nature Reserve in der Region Western Cape.
Klimaziele reduziert
Wie das Luftfahrtportal airliners.de berichtet, brachte die dritte Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Icao über Luftfahrt und alternative Kraftstoffe (Conference on Aviation and Alternative Fuels, CAAF/3) in Dubai eher enttäuschende Ergebnisse.
Reduktionsprobleme
Die Emissionen des Luftverkehrs durch die Verwendung von z. B. nachhaltigem Kerosin (SAF) sollen offensichtlich erst einmal um nur fünf Prozent reduziert werden sollen. Bisher war von 8 Prozent die Rede. Von der angestrebten Klimaneutralität bis 2050 soll aber nicht abgerückt werden. Problem bei der Realisierung dieses Ziels ist offensichtlich die Tatsache, dass SAF nach wie vor teuer ist und nur sehr begrenzt zur Verfügung steht. Gefordert wäre hier auch die Airlines, die gerade die „Reduktion der Reduktion“ beschlossen haben.
Klimakonferenz
Eine offizielle Bestätigung gibt es wohl nicht. Airliners.de bezieht sich auf die Äußerung eines nicht genannten hochrangigen Delegierten. Die Klimaaktivisten und Delegierten der in wenigen Tagen, ebenfalls in Dubai, beginnenden Weltklimakonferenz dürfte davon nicht begeistert sein.
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